Sonntag, 27. November 2011

Mindestlohn


In der Mindestlohndebatte setzt die SPD schon seit Jahrzehnten auf eine
flächendeckende Lohnuntergrenze. Dass die CDU diese Notwendigkeit auf ihrem jüngsten Parteitag in Leipzig endlich erkannt hat, ist aus sozialdemokratischer Sicht durchaus zu begrüßen. Auch wenn diese Einsicht sehr spät kommt, ist es schön, dass beide deutsche Volksparteien jetzt an einem Strang ziehen und sich für eine Lohnuntergrenze einsetzen.
Ein gerechter Lohn, der ein Leben oberhalb des Existenzminimums ohne das Eingreifen der Sozialversicherungssysteme ermöglicht, sollte in einem Sozialstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind. Die SPD Fraktion wird sich für ein rasches Aufnehmen des Gesetzgebungsverfahrens einsetzen.

Besuch des Kinderhilfswerks in Mosambik




Während meiner letzten Reise durch Südostafrika verbrachte ich einen Großteil meiner Zeit im Staat Mosambik. Das Land gehört zu den ärmsten der Welt, circa 75 Prozent der 23 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut und müssen von nur 80 bis 90 Cent pro Tag leben. Erschreckende 50 Prozent davon sind Kinder. Die Lebenserwartung der Einwohner liegt bei nur 48 Jahren.
Ich besuchte eine der 20 Gemeinden, in welchen das Kinderhilfswerk im Distrikt Jungamo in der südlichen Region der Provinz Inhambane arbeitet. Ein Arbeiter vor Ort erklärte mir, dass Inhamebane eine der ärmsten Regionen der ganzen Welt ist, da 81 Prozent der Menschen in absoluter Armut leben. Des Weiteren scheint nur jeder Dritte Zugang zu sauberem Trinkwasser zu haben und noch weniger Menschen verfügen über Sanitäreinrichtungen. Ganze Dörfer haben weder Elektrizität, noch Zugang zu Telekommunikation.
Nach einem Fußballspiel gegen die Kinder, bei welchem ich natürlich als Verlierer vom Platz ging, hatte ich Zeit mich mit einheimischen Frauen, mit Hilfe eines Übersetzers, über die Gesundheitversorgung von Müttern und Kindern zu unterhalten. Mosambik hat eine hohe Kinder- und Müttersterblichkeitsrate. Die Kindersterblichkeitsrate unter fünf Jahren liegt bei 142 pro 1.000 Lebendgeburten, in Deutschland zum Vergleich liegen die Zahlen bei 4 pro 1.000 Lebendgeburten. Neben dem schlecht ausgebauten Gesundheitsystem, trägt auch die mangelnde Ernährung zu diesen Zahlen bei. Wegen der bereits erwähnten schlechten Trinkwasserverhältnissen, treten sehr häufig wassergebundene Krankheiten, wie Durchfall, Cholera und Malaria auf. Vor allem Kinder sterben an diesen Krankheiten, da sie ein sehr geschwächtes Immunsystem haben. Malaria allein verursacht 25 Prozent der Kindersterbefälle. Auch HIV spielt hier eine große Rolle, ein infizierter Teenager erklärte mir, dass die meisten Kinder, wie auch sie, schon bei der Geburt oder spätestens beim Stillen von der Mutter infiziert werden und somit gar nicht erst eine Chance bekommen, ohne diese schreckliche Krankheit zu leben. Ein Entwicklungshelfer erläuterte, dass der Grund für die hohe Anzahl von Neuinfektionen jedes Jahr auf das mangelnde Wissen über den Gesundheitstatus der Mutter, sowie Präventionsmöglichkeiten der Mutter-Kind-Übertragung zurückzuführen sind.
Das Bewusstsein, dass Kinder Rechte haben, ist hier nur wenig ausgeprägt. Ich konnte manchen Kindern ansehen, dass sie schon einiges an Gewalt in ihrem kurzen Leben haben erfahren müssen. Ob in den Familien, in der Schule oder in den Gemeinden - Gewalt ist allgegenwärtig. Viele Kinder sind Kinderrechtsverletzungen, wie Kinderheirat, Kinderarbeit und Kinderhandel ausgeliefert. Da hier in der Region Inhamebane weniger als 40 Prozent der Kinder keine Geburtsurkunde besitzen, sind sie davor nicht sicher. Ein Junge, welcher auch keine Geburtsurkunde besitzt und durch die Überflutungen Anfang des Jahres seine Eltern verloren hat, erzählte mir, dass er ohne Geburtsurkunde auch nicht die Möglichkeit hat, weiterführende Schulen zu besuchen. Armut und auch HIV zwingen ihn und viele Waisen auf der Straße zu leben und zu arbeiten.

Den Rest meines Tages verbrachte ich damit Spiele mit den Kindern zu spielen und die von meiner Familie und mir gesammelten Geschenke, wie Spielzeug und Kleidung unter den Kindern zu verteilen. Dieser Besuch hat mich emotional sehr berührt und schon jetzt kann ich sagen, dass ich mit Sicherheit zurückkommen werde, um noch mehr Zeit mit den Menschen hier zu verbringen.

Liebe Grüße 
Karsten Welt

Dienstag, 1. November 2011

Euro-Gipfel in Brüssel

Nachdem auf Drängen der Oppositionsparteien - SPD und Die GRÜNEN - am Mittwoch die Verhandlungsziele der Kanzlerin durch den Bundestag legitimiert wurden, startete am Mittwochabend der Euro-Gipfel in Brüssel. Die Euro-Staaten beschlossen einen 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland, eine Rekapitalisierung der Banken sowie das sog. „Hebelprinzip“ für den EFSF. Im Folgenden möchte ich erklären, warum ich als Finanzexperte und Oppositionspolitiker die beschlossenen Maßnahmen befürworte und im
Bundestag für die Eckpunkte der Kanzlerin gestimmt habe.
Die nicht enden wollende Unterstützung der Griechen durch den europäischen Rettungsschirm EFSF, gekoppelt mit drastischen Sparmaßnahmen seitens der Griechen, erwies sich als zunehmend ausweglos. Die konjunkturelle Lage blieb unverändert schlecht und es war offensichtlich, dass sich die griechische Wirtschaft, aufgrund der schlechten Bonitätsbewertungen der amerikanischen Rating-Agenturen, der auferlegten Sparmaßnahmen und der anhaltenden Proteste der Bevölkerung, in absehbarer Zeit nicht erholen würde. Der marode Staat schien zum Fass ohne Boden für die europäische Währungsgemeinschaft zu werden. Der schon seit längerem diskutierte Schuldenschnitt, welcher sowohl von der deutschen als auch von anderen sozialdemokratischen Parteien immer wieder ins Gespräch gebracht wurde, erwies sich als die einzige politisch und wirtschaftlich vertretbare Alternative. Um einen Verzicht auf die Hälfte der Schulden eines Landes zu realisieren, müssen jedoch die Gläubiger zum einen zustimmen und zum anderen finanziell gestärkt sein um die Verluste stemmen zu können. Deshalb war eine Rekapitalisierung der Banken, welche den größten Teil der Gläubiger ausmachen, eine in Verbindung mit dem Schuldenschnitt zwingend notwendige Maßnahme. Nach bisherigen Berechnungen müssen sich die betroffenen Banken frisches Kapital in Höhe von ca. 106 Milliarden Euro besorgen. Natürlich wird diese „Lösung“ des griechischen Schuldenproblems auch mit weiteren finanziellen Hilfen seitens anderer Euro-Staaten verbunden sein. Deshalb wurde das EFSF-Volumen mit Hilfe des „Hebelmodells“ verfünffacht. Dies geschieht allerdings nicht reell, sondern rein theoretisch mit Versicherungen. Der EFSF gibt keine direkten Kredite mehr aus, sondern versichert die Staatsanleihen mit 20 bis 30 Prozent. Bei einem möglichen Ausfall würde der EFSF folglich nicht alles sondern lediglich ein Fünftel der Summe verlieren. Somit ist das EFSFVolumen effektiv verfünffacht. Natürlich steigt durch dieses Versicherungsmodell im Gesamten das Risiko für die Euro-Staaten, allerdings schafft der auf theoretisch eine Billion aufgestockte Rettungsschirm auf den Märkten Vertrauen und macht Staatsanleihen attraktiver. Die positive Resonanz an der Börse war bereits während der beiden letzten Tagen erkennbar. Letztendlich ist das Ergebnis des jüngsten Eurogipfels ein Erfolg im Sinne der Schadensminimierung. Die Kanzlerin ist für die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern eindeutig zu loben. Dennoch muss man die Regierung Deutschlands und Frankreichs für ihre inkonsequente Haltung und das zu späte Erkennen der Notwendigkeit des Schuldenschnitts kritisieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Entscheidung bei der Abstimmung im Bundestag und die
Ergebnisse des Gipfels plausibel erläutern.
Liebe Grüße
Karsten Welt